WEEE-Nummer für gebrauchte Geräte: wann Händler sich registrieren müssen

Warum es auf die erste Bereitstellung in Deutschland ankommt

Registrieren muss sich, wer als Hersteller ein Gerät in Verkehr bringt, und zwar bevor er das tut (§ 6 Abs. 1 Satz 1 ElektroG). „Inverkehrbringen" ist nur die erstmalige Bereitstellung eines Geräts auf dem deutschen Markt (§ 3 Nr. 8 ElektroG). Ein Gerät, das schon einmal in Deutschland verkauft wurde, ist also bereits in Verkehr gebracht; der damalige Hersteller war registrierungspflichtig. Wer es später gebraucht weiterverkauft, stellt es zwar erneut bereit (§ 3 Nr. 7 ElektroG), bringt es aber nicht noch einmal in Verkehr.

Eine Ausnahme steht im selben Satz: Als Inverkehrbringen gilt auch die erste Wiederbereitstellung eines Geräts, das nach seinem ersten Verkauf in Deutschland ins Ausland ausgeführt worden war (§ 3 Nr. 8 Halbsatz 2 ElektroG). Den gesamten Ablauf der Registrierung beschreibt der Leitfaden zur WEEE-Registrierung bei der stiftung ear.

Welche Fälle eine Registrierung auslösen

Entscheidend sind die Herkunft der Geräte und der Name, unter dem Sie sie verkaufen. Die stiftung ear beantwortet die Frage, ob sich Verkäufer gebrauchter Geräte registrieren müssen, in ihren Antworten für Marktplatzverkäufer (Stand 06/2023) nach genau diesen zwei Merkmalen.

Zur eigenen Marke: Hersteller ist auch, wer Geräte anderer Hersteller unter eigenem Namen oder eigener Marke anbietet oder gewerbsmäßig weiterverkauft (§ 3 Nr. 9 Buchst. b ElektroG). Das gilt nicht, wenn der Name oder die Marke des ursprünglichen Herstellers auf dem Gerät erscheint.

Was gilt, wenn der ursprüngliche Hersteller nicht registriert war?

Die Fiktion, nach der ein Händler selbst als Hersteller gilt, betrifft dem Wortlaut nach nur neue Geräte. Sie erfasst Händler (im Gesetz: Vertreiber), die vorsätzlich oder fahrlässig „neue Elektro- oder Elektronikgeräte" nicht oder nicht ordnungsgemäß registrierter Hersteller zum Verkauf anbieten (§ 3 Nr. 9 Satz 2 ElektroG).

Davon getrennt ist es Vertreibern verboten, Geräte eines nicht ordnungsgemäß registrierten Herstellers zum Verkauf anzubieten (§ 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 ElektroG). Ob dieses Verbot auch gebrauchte Geräte erfasst, deren ursprünglicher Hersteller nie registriert war, lässt sich dem Text nicht eindeutig entnehmen.

Was für Gebrauchthändler ohne eigene WEEE-Nummer bleibt

Wer keine Herstellerpflichten hat, ist Vertreiber: jeder, der Elektrogeräte in Deutschland anbietet oder auf dem Markt bereitstellt (§ 3 Nr. 11 ElektroG). Für Vertreiber gelten eigene Pflichten, unabhängig davon, ob die Ware neu oder gebraucht ist.

• Rücknahme: Ab 400 m² Lager- und Versandfläche für Elektrogeräte müssen Onlinehändler Altgeräte zurücknehmen (§ 17 Abs. 1 und 2 ElektroG). Einzelheiten im Artikel zur Rücknahmepflicht im Onlinehandel.
• Marktplätze: Welche Angaben ein Marktplatz bei gebrauchten Geräten verlangt, legt er selbst fest. Maßgeblich ist seine Hilfeseite; mehr dazu in den Artikeln zur WEEE-Nummer bei Amazon und zu den Anforderungen weiterer Marktplätze.
• Ausfuhr: Wer gebrauchte Geräte ins Ausland verbringt, bei denen es sich möglicherweise um Altgeräte handelt, muss die Anforderungen der Anlage 6 erfüllen (§ 23 Abs. 1 ElektroG). Dazu gehört der Nachweis, dass es sich nicht um Abfall handelt.

So klären Sie Ihren Fall

1. Herkunft je Warengruppe festhalten. Ankauf in Deutschland, Import aus der EU oder aus einem Drittland, Rückimport.
2. Marke prüfen. Steht die Originalmarke auf dem Gerät, oder verkaufen Sie unter eigenem Namen?
3. Geräteart bestimmen. Falls eine Registrierung nötig ist, erfolgt sie je Marke und Geräteart, also je Gruppe vergleichbarer Geräte. Hilfe geben die Gerätezuordnung der stiftung ear und der Artikel zu Kategorien, Sammelgruppen und Gerätearten.
4. Grenzfälle klären. Bei Aufbereitung oder unklarer Herkunft fragen Sie die stiftung ear oder einen Fachanwalt.
5. Registrieren, falls nötig. Vor dem ersten Verkauf. Wer genau registrierungspflichtig ist, erklärt der Artikel Wer braucht eine WEEE-Nummer?