Allgemeine Geschäftsbedingungen
Hinweis: Diese AGB sind eine Vorlage und sollten vor dem Live-Gang rechtlich geprüft werden.
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Software EAR-Agent, bereitgestellt durch die Funkelfreund GmbH (nachfolgend „Anbieter“), durch gewerbliche Kunden (nachfolgend „Kunde“).
2. Leistungsgegenstand
EAR-Agent ist eine Software zur Unterstützung bei der Erstellung und Übermittlung von Ist-Mengenmeldungen nach dem ElektroG an die stiftung ear. Der Anbieter stellt die Software als „Ausfüll- und Übermittlungshilfe“ bereit. Die Verantwortung für die Richtigkeit der gemeldeten Daten verbleibt beim Kunden.
3. Keine Rechts- oder Steuerberatung
Der Anbieter erbringt keine Rechts- oder Steuerberatung. Die Software ersetzt keine individuelle Beratung zur ElektroG-Compliance. Der Kunde ist für die korrekte Zuordnung seiner Produkte zu Gerätearten und für die fristgerechte Meldung selbst verantwortlich.
4. Pflichten des Kunden
Der Kunde stellt korrekte Stammdaten (SKUs, Gewichte, Gerätearten, Zugangsdaten) bereit und prüft die vom System berechneten Werte vor Freigabe einer Meldung.
5. Preise und Zahlung
Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung angegebenen Preise (Starter: 9 €/Monat, Pro: 19 €/Monat). [Vor Live-Gang ergänzen: Abrechnung, Kündigungsfristen, Zahlungsdienstleister.]
6. Haftung
Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für die inhaltliche Richtigkeit der durch den Kunden freigegebenen Meldungen sowie für Folgen verspäteter oder unterlassener Meldungen übernimmt der Anbieter keine Haftung. [Haftungsregelung vor Live-Gang rechtlich prüfen.]
7. Laufzeit und Kündigung
Der Vertrag wird monatlich abgeschlossen und kann jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden. [Details vor Live-Gang ergänzen.]
8. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.