Meldung an die stiftung ear vergessen oder falsch: Korrektur und Bußgeld

EAR-Meldung vergessen: was jetzt?

Die Mitteilung nachholen, sobald Sie es bemerken. Die monatliche Meldung, amtlich Ist-Input-Mitteilung, ist bis zum 15. des Folgemonats fällig (§ 27 Abs. 2 Satz 1 ElektroG); eine Nachfrist steht dort nicht. Die Pflicht zur Mitteilung entfällt mit dem Fristablauf nicht, und schon „nicht rechtzeitig“ ist ein Bußgeldtatbestand (§ 45 Abs. 1 Nr. 15 ElektroG).

1. Im ear-Portal anmelden und unter „Aufgaben“ nachsehen, ob die Ist-Input-Mitteilung für den Monat dort noch offen ist. Hilfe beim Login gibt der Artikel zum Zugang zum ear-Portal.
2. Mengen ermitteln und nachmelden wie in der Anleitung zur Meldung an die stiftung ear beschrieben. Auch in Monaten ohne Verkäufe ist die Menge null zu melden (§ 27 Abs. 1 Satz 3 ElektroG).
3. Bei Unklarheiten die stiftung ear anrufen. Die Support-Hotline bittet darum, Benutzer-ID und Vorgangs-ID bereitzuhalten.
4. Ursache abstellen. Eine feste Erinnerung oder ein anderer Ablauf, damit der nächste Monat nicht wieder knapp wird.

Aus eigener Praxis: Eine noch ausstehende Ist-Input-Mitteilung lässt sich im ear-Portal auch nach dem 15. noch abgeben, als Nachmeldung für den betreffenden Monat. Öffentlich beschrieben ist das auf stiftung-ear.de nicht. An der Verspätung ändert die Nachmeldung nichts; sie beendet aber den Zustand „nicht gemeldet“.

Falsch gemeldet: wie wird eine Ist-Input-Mitteilung korrigiert?

Im ear-Portal, ebenfalls als Nachmeldung für den betroffenen Monat. So kennen wir es aus dem eigenen Konto. Dazu passt die Dokumentation der Schnittstelle: Sie führt für Hersteller ein Benutzerrecht mit dem Namen „Ist-Inputmitteilungen einsehen, abgeben und Korrekturen durchführen“. Eine Schritt-für-Schritt-Anleitung für die Korrektur haben wir auf stiftung-ear.de nicht gefunden.

Gehen Sie so vor: Öffnen Sie im ear-Portal die Aktivität „Ist-Inputmitteilungen“ und melden Sie für den betroffenen Monat die richtigen Werte nach. Kommen Sie dort nicht weiter, wenden Sie sich an die stiftung ear und schildern Sie den Fehler mit den richtigen Werten.

Zwei Punkte gehören dazu:

• Auch eine falsche Meldung ist ein Bußgeldtatbestand („nicht richtig“, § 45 Abs. 1 Nr. 15 ElektroG). Je früher sie berichtigt ist, desto besser.
• Fehler lassen sich nicht in einem späteren Monat verrechnen. Für Retouren mit Auslandsbezug schreibt die stiftung ear ausdrücklich, dass ein Abzug nicht durch eigenständiges Reduzieren künftiger Monatsmeldungen erfolgen darf, sondern erst nach Nachweis als Mengenkorrektur. Mehr im Artikel zu Retouren und Stornos in der Mengenmeldung.

Hat die stiftung ear Zweifel an einer Mitteilung, kann sie eine Bestätigung durch einen unabhängigen Sachverständigen verlangen (§ 27 Abs. 3 Satz 3 ElektroG). Eine nachvollziehbare Berechnung der Mengen hilft dann; wie sie aussieht, zeigt der Artikel WEEE-Gewicht ermitteln.

Welches Bußgeld gilt bei einer versäumten oder falschen ElektroG-Meldung?

Eine Geldbuße bis zu 10.000 €. Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine der Herstellermitteilungen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht (§ 45 Abs. 1 Nr. 15 in Verbindung mit § 27 Abs. 1 Satz 1 ElektroG). Das kann in diesen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden (§ 45 Abs. 2 ElektroG).

Zum Verständnis:

• 10.000 € ist die Obergrenze des Rahmens, kein fester Betrag. Das Gesetz sagt „kann“.
• Zuständig für diese Verstöße ist das Umweltbundesamt, nicht die stiftung ear (§ 45 Abs. 3 ElektroG).
• Der Tatbestand erfasst alle Herstellermitteilungen dieser Vorschrift, also auch die jährlichen Angaben der Jahres-Statistik-Mitteilung.

Wann gilt der höhere Bußgeldrahmen?

Bei anderen Verstößen, die nicht die Monatsmeldung betreffen, etwa beim Verkauf ohne Registrierung. Für sie gilt ein Rahmen bis zu hunderttausend Euro (§ 45 Abs. 2 ElektroG, Nummern 1 bis 9, 12 und 13a des Absatzes 1). Beispiele:

Wie vermeiden Sie eine versäumte Meldung?

Mit einem festen Termin vor dem 15. und einer Fristenübersicht. Die Termine bis Dezember 2027 stehen in der Fristentabelle der Anleitung zur Meldung an die stiftung ear.