ElektroG-Novelle: was sich für Händler ändert

Die Änderungen auf einen Blick

• Die Monatsmeldung bleibt. Hersteller melden weiter jeden Monat bis zum 15., wie viel Gewicht an Geräten sie im Vormonat erstmals in Deutschland abgegeben haben.
• Export und Eigenrücknahme nur noch jährlich. Geräte, die ins Ausland gingen, und selbst zurückgenommene Altgeräte werden einmal im Jahr bis 30. April gemeldet. Die Eigenrücknahme darf auf Wunsch weiter monatlich gemeldet werden.
• Mehr Fläche zählt bei der Rücknahmepflicht. Für die Grenze von 400 m² zählen ausdrücklich alle Lager- und Versandflächen, auch im Ausland, bei Regalen jeder einzelne Regalboden.
• E-Zigaretten nimmt jeder Händler zurück, der sie führt. Das gilt unabhängig von der Fläche und auch im Versandhandel.
• Neues Rücknahme-Logo und mehr Kundeninformation. Rücknahmepflichtige Händler zeigen ein neues Logo und informieren auch über Altbatterien, Lampen und Lithium-Risiken. Für das Logo galt eine Übergangsfrist bis 30.06.2026.

Welche Novelle ist gemeint?

Gemeint ist das Zweite Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes vom 25.11.2025, verkündet am 27.11.2025 (BGBl. 2025 I Nr. 286). Die Änderungen am ElektroG gelten seit 01.01.2026 (Art. 1 und Art. 4 Abs. 2 des Gesetzes). Die stiftung ear nennt die Novelle „ElektroG4“.

Grundlage war der Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drucksache 21/1506). Ziel sind höhere Sammelmengen und weniger Brände durch Lithium-Batterien. Die Fassung auf gesetze-im-internet.de enthält die Änderungen bereits. Alle Pflichten unabhängig von der Novelle zeigt der Überblick zum ElektroG für Onlinehändler.

Bleibt die monatliche Mengenmeldung? Ja.

Die Mengenmeldung bleibt monatlich. Hersteller melden darin die Geräte, die sie in Deutschland in Verkehr gebracht, also erstmals abgegeben haben, je Geräteart; amtlich heißt das Ist-Input-Mitteilung (§ 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ElektroG). Die Geräteart ist die Gerätegruppe, für die ein Hersteller registriert ist. Die Novelle hat die Fristvorschrift neu gefasst, die Frist aber beibehalten: Die Mitteilungen „haben bis zum 15. des Monats, der auf den Monat folgt, für den die jeweiligen Angaben mitzuteilen sind, zu erfolgen“ (§ 27 Abs. 2 Satz 1). Für Geräte, die nur gewerblich genutzt werden (b2b) und deshalb keine Garantie brauchen, bleibt es bei der jährlichen Mitteilung bis 30. April (§ 27 Abs. 2 Satz 3).

Jährlich statt monatlich sind nur zwei Mitteilungen. Die eine betrifft Geräte, die ins Ausland verbracht wurden (Nr. 2). Die andere betrifft Eigenrücknahmen, also Altgeräte, die Hersteller selbst zurücknehmen (Nr. 4, § 16 Abs. 5). Laut Gesetzesbegründung sind sie „nicht länger monatlich, sondern gebündelt kalenderjährlich abzugeben“ (Drucksache 21/1506, S. 27).

Zwei Daten markieren den Übergang. Die alten monatlichen Mitteilungen über Export und Eigenrücknahme waren ein letztes Mal bis zum 15.01.2026 abzugeben (§ 46 Abs. 4). Seit 01.02.2026 nimmt die Schnittstelle der stiftung ear laut ihrer Dokumentation keine monatlichen Mitteilungen über mittelbare Exporte mehr an; gemeint sind Geräte, die nach dem Inverkehrbringen in Deutschland ins Ausland gebracht wurden. Beide Daten passen zusammen: Die letzte Monatsmitteilung war bis Mitte Januar fällig. Ab Februar gibt es den monatlichen Weg für den Export auch technisch nicht mehr; der Export läuft über die Jahres-Statistik-Mitteilung. Eigenrücknahmen dürfen Hersteller auf Wunsch weiter monatlich mitteilen (§ 27 Abs. 2a).

Die Fristenübersicht der stiftung ear führt die b2c-Mengen weiterhin als monatlich bis zum 15. des Folgemonats, den Export als jährlich bis 30. April. Den Ablauf beschreiben der Ratgeber zur Meldung an die stiftung ear und der Artikel zur Jahres-Statistik-Mitteilung.

Was sich bei Rücknahme und Kundeninformation ändert

Für Onlinehändler bringt die Novelle eine Definition der Lager- und Versandfläche, eine Rücknahmepflicht für E-Zigaretten und ein neues Symbol für Rücknahmestellen:

Wann ein Onlinehändler rücknahmepflichtig ist, erklärt der Artikel zur Rücknahmepflicht im Onlinehandel. Den Unterschied zwischen Mülltonne und Rücknahme-Logo zeigt der Artikel zur durchgestrichenen Mülltonne.

Was sich für Hersteller zusätzlich ändert

Die schriftliche Kundeninformation der Hersteller zum Gerät erklärt jetzt auch, wie Altbatterien und Lampen entnommen werden und welche Risiken lithiumhaltige Batterien haben. Zusätzlich stehen jährlich Angaben zur Erfüllung der Sammel- und Verwertungsziele auf der Website des Herstellers (§ 18 Abs. 4). Bei b2b-Geräten liegt die Information der Sendung schriftlich bei und steht zusätzlich in den Darstellungsmedien (§ 19a Satz 2).

Neue Bußgeldtatbestände

Die Novelle hat zwei neue Bußgeldtatbestände eingeführt (§ 45 Abs. 1 Nr. 13c und 13d ElektroG). Der erste betrifft Sammel- und Rücknahmestellen, die nicht mit dem neuen Symbol nach Anlage 3a gekennzeichnet sind (§ 18a Abs. 1). Der zweite betrifft Hinweise, die fehlen, falsch oder unvollständig sind (§ 18a Abs. 3, Abs. 4 Satz 2, § 19a Satz 1 oder 3). Für beide gilt der Rahmen bis 10.000 € (§ 45 Abs. 2). Der Tatbestand zur Monatsmeldung ist unverändert (§ 45 Abs. 1 Nr. 15); mehr dazu im Artikel zur vergessenen oder falschen Meldung.

Was offen ist

Drei Punkte beantwortet der Gesetzestext nicht eindeutig; hier hilft eine Auskunft der stiftung ear oder eine anwaltliche Prüfung.

1. Onlinehändler unter 400 m². Die Logo-Pflicht nennt alle Vertreiber im Fernabsatz (§ 18a Abs. 4), die Übergangsvorschrift nur rücknahmepflichtige (§ 46 Abs. 2). Ob Onlinehändler ohne Rücknahmepflicht das Rücknahme-Logo zeigen müssen, ergibt sich aus dem Wortlaut nicht sicher.
2. E-Zigaretten im Versand. Die Rücknahmepflicht für E-Zigaretten gilt auch im Versandhandel (§ 17 Abs. 2 Satz 1). Wie die Rücknahme dort aussehen soll, regelt das Gesetz aber ausdrücklich nur für die übrigen Altgeräte (§ 17 Abs. 2 Satz 4 mit Abs. 1).
3. Ablauf im ear-Portal. Wie die jährlichen Export- und Eigenrücknahme-Mitteilungen im Portal abgefragt werden, beschreibt die stiftung ear; hier steht nur die gesetzliche Frist.